Anton Stöger GmbH - Gerberei
Salzburger Straße 20
5142 Eggelsberg - Austria

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Betreiber und Verantwortlicher dieser Seite:

Anton Stöger GmbH
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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Angebote:

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeiten freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich durch uns als verbindlich gekennzeichnet wurden. Aufträge werden erst dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich akzeptiert wurden. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden von uns nur dann akzeptiert wurden. Etwaige an uns gesendete Einkaufsbedingungen werden von uns nicht akzeptiert.

2. Auftragsbestätigung:

Für die beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Auftragsannahme maßgeblich. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen, außer sie werden von uns schriftlich bestätigt. Sollte wieder Erwarten eine vereinbarte Bedingung richtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht (salvatorische Klausel).

3. Preise:

Unsere Preise verstehen sich ohne jedweden Abzug. Zuzüglich zum Nettopreis tritt die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Der Käufer ist nicht berechtigt, einen Skontoabzug vorzunehmen, außer ein derartiger Abzug wird von uns ausdrücklich schriftlich eingeräumt. Die Einräumung des Skontos ist hinfällig, wenn der Käufer mit der Zahlungsfrist in Verzug kommt. Maßgeblich für eine allfällige Skontogewährung ist, dass die Zahlung innerhalb der gewährten Skontofrist vom Käufer getätigt wird. Bei einem Zahlungsverzug ist jede Skontoeinräumung hinfällig.

4. Lieferung:

Unsere Lieferungen erfolgen ab Fabrik bzw. bei Bahn- und Postversand frei Abgangstation auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit Übergabe an den Transporteur durch uns geht die Transportgefahr auf den Käufer über. Dieser ist verpflichtet, allfällige Transportschäden beim Transporteur direkt gelten zu machen.

5. Zahlungsbedingungen:

Die Zahlung hat entweder in bar oder mittels Bank- bzw. Postschecküberweisung zu erfolgen. Schecks werden unter Vorbehalt des Einganges gutgeschrieben. Postgebühren, Überweisungs- und Versicherungsspesen hat der Käufer zu tragen.

Bei einer Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über der jeweiligen Sekundärrenditmarke in Österreich verrechnet. Nach Umstellung den Euro werden Verzugszinsen von 4% über der Sekundärrenditmarke der Europäischen Zentralbank (Frankfurt) verrechnet. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen stets zur Begleichung der ältesten Schuld zuzüglich der diesbezüglich auferlaufenen Verzugszinsen und Gerichtskosten zu verwenden. Vor der vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge, Verzugszinsen, Diskontspesen und Gerichtskosten sind wir zu keinen weiteren Lieferungen verpflichtet.

Eine Aufrechnung aus Gegenforderungen jedweder Art, die der Käufer behauptet, ist unzulässig und uns gegenüber unwirksam. Nach Eintritt der Fälligkeit sind wir berechtigt, ohne außergerichtliche Mahnung die Klage bei Gericht einzubringen.

6. Mängelrügen:

Mängelrügen des Käufers können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie uns gegenüber unverzüglich nach Empfang und vor der Verarbeitung bzw. Verbrauch der Ware geltend gemacht werden. Werden solche Mängelrügen uns gegenüber nicht spätestens in der Frist von acht Tagen nach Einlangen der Ware schriftlich geltend gemacht, sind diese Mängelrügen verfristet. Es ist Aufgabe des Käufers, die Brauchbarkeit unserer Produkte sofort nach Einlangen auf ihre Eignung für die beabsichtigte Weiterverwendung zu überprüfen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist unsere Haftung für Mängelfolgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine allfällige Produkthaftung unsererseits.

Weist der Käufer einen Schaden nach, der durch Qualitätsmängel der von uns gelieferten Ware entstanden ist, so gilt, falls das Gesetz nichts anderes zwingend vorschreibt, unsere Haftung nur bis zu Höchstbetrag des zu vergütenden Schadens bzw. des auf die verbrauchte Menge entfallenden Kaufpreises. nach Beginn der Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer ist jedwede Produkthaftung unsererseits ausgeschlossen. Bei Transportschäden, unsachgemäßer Behandlung oder Verarbeitung unserer Produkte durch den Käufer sind jedwede diesbezügliche Ansprüche gegen uns ausgeschlossen. Die Erhebung einer Mängelrüge durch den Käufer entbindet diesen nicht von der Zahlungsverpflichtung gemäß Punkt 5.

7. Rücktritte:

Sollte bis zum Ablauf der Bezugsfrist der Käufer die gekaufte Menge nicht abgerufen oder eine frühere Lieferung im Sinne des Punktes 5 nicht vollständig bezahlt haben, so können wir jederzeit bezüglich der nicht abgerufenen Menge ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Unsicherheitseinrede erheben. Höhere Gewalt berechtigt uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Insbesondere gelten Kriegszustand, Streiks, Arbeitsmangel, Brandschäden, Überschwemmung, Verkehrsstörungen, unzureichende Gestellung von Eisenbahnwagen oder ähnlich Fälle als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht.

8. Stornierung:

Wird eine aufrechte Bestellung vom Käufer storniert, so sind wir berechtigt, den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn geltend zu machen. Ohne entsprechenden Nachweis sind wir jedenfalls berechtigt, 15 % Stornogebühr vom Käufer, berechnet vom Bruttofakturenwert, zu fordern. Diese Stornogebühr (Konventionalstrafe) unterliegt nicht der richterlichen Mäßigung.

9. Eigentumsvorbehalt:

Unsere Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den gesamten Kaufpreis für die gelieferte Ware einschließlich Nebengebühren wie Zinsen, Mahnspesen oder Gerichtskosten vollständig geleistet hat. bis zur vollständigen Bezahlung ist der Käufer nicht berechtigt, Verpfändungen gelieferter Ware oder deren Übereignung zur Sicherheit vorzunehmen. Sollten unsere gelieferten Waren von dritten Personen gepfändet werden, ist der Käufer verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen, damit die gepfändeten Waren exzidiert werden können.

Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung unserer Produkte entstehenden Erzeugnisse (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer gelieferten Waren mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem Wert allfälliger anderer enthaltener Materialien. Der Käufer gilt in diesem Fall als Verwahrer. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, and denen uns Eigentumsrechte jedweder Art zustehen, tritt der Käufer schon jetzt, uns ab. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, Namen und Anschriften seiner Abnehmer sowie den Bestand und die Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekanntzugeben, sowie seinen in Betracht kommenden Abnehmern die Forderungsabtretung mitzuteilen.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Waren berechtigt aber nicht berechtigt, uns Zutritt zu unserer Ware samt den damit hergestellten Erzeugnissen zu verschaffen sowie Einsicht in die Bücher des Käufers zu nehmen. Soweit dies möglich ist, müssen uns alle Auskünfte erteilt werden, die für die Geltendmachung von Aussonderungsrechten im Insolvenzfall von Belang sind.

Für den Fall der Insolvenz des Käufers sind wir jedenfalls berechtigt, die Vorbehaltsware mit Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Sicherung unserer Ansprüche in unsere Verwahrung zu übernehmen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Käufer hat uns über unser Verlangen hin laufende Aufzeichnungen über den Bestand, die Verarbeitung und den Verkauf unserer Ware derart zu übergeben, dass unsere Rechte aus dem (verlängerten) Eigentumsvorbehalt gewährleistet sind.

Sollte über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet werden oder ein solches Verfahren mangels kostendeckenden Vermögens vom Insolvenzgericht abgewiesen werden, sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner ist 5142 Eggelsberg, Österreich. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren im Sinne des Artikels 23 EuGVVO für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder der Anbahnung dieses Vertrages heraus die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes A-5230 Mattighofen bzw. A-4910 Ried im Innkreis. Die Anwendung des österreichischen Rechtes wird ausdrücklich vereinbart, die Anwendung des UN-Kaufrechtes ausdrücklich ausgeschlossen.

11. EDV-Verarbeitung:

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten von uns mit EDV bearbeitet werden und seine Daten übernommen werden. Wir verpflichten uns aber, diese Daten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

12. Schriftform:

Jedwede Abweichung von vorstehenden Bedingungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit der Schriftform. Obige Bedingungen werden vom Käufer durch Abgabe einer Bestellung ausdrücklich anerkannt.

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